Nutzungsbedingungen „Mobile Payment“

Für Mehrwertdienste & Zahlungsfunktionen die in Zusammenhang mit Diensten von Drittanbietern stehen.

1. Begriffe & Definitionen

1.1 Was sind Dienste von Drittanbietern?

Als „Dienste von Drittanbietern“ werden Leistungen zusammengefasst, die von Dritten bereitgestellt und gegenüber dem Kunden erbracht werden. Die Erbringung derartiger Leistungen erfolgt durch:

  • Anrufe & SMS zu Servicerufnummern mit geregelter Entgeltobergrenze (nachfolgend als Servicerufnummer(n) bezeichnet);
  • Anrufe & SMS zu Rufnummern für frei kalkulierbare Mehrwertdienste;
  • Ausführung von Zahlungsvorgängen für den Kauf digitaler Inhalte wie zum Beispiel
    • Apps aus diversen Appstores,
    • in App Zahlungen
    • Musik / Video Streaming Dienste,
    • Content Dienste,
    • Abonnements,
    • elektronische Tickets,
    • Zahlung von Spenden.

1.2 Was sind Servicerufnummern mit geregelter Entgeltobergrenze?

Der Begriff „geregelte Entgeltobergrenze“ bezieht sich auf Servicerufnummern im Kennzahlbereich 08xx. Anrufe- bzw. SMS zu diesen Rufnummern werden mit maximal 0,20 EUR je Minute/ je Event vergebührt.

1.3 Was sind frei kalkulierbare Mehrwertdienste?

Der Begriff „frei kalkulierbare Mehrwertdienste“ bezieht sich auf Leistungen, die vom Kunden über Sprachverbindung oder SMS unter Verwendung von speziellen Sonderrufnummern (z.B.: 090xer Nummern, 093x Nummern) adressiert und in Anspruch genommen werden. Diese Leistungen (Mehrwertdienste) werden in der Regel durch Dritte erbracht und beziehen sich auf Dienste wie zum Beispiel:

  • Telefonauskünfte,
  • SMS (Erotik) Chats,
  • Teilnahme an Gewinnspielen
  • Tele Voting’s per Anruf/SMS. 

(Eine genaue Definition enthält §3 Z16 der Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009 oder dieser LINK zum Rechtsinformationssystem.)

1.4 Was sind digitale Inhalte?

Die Bezeichnung Digitale Inhalte bezieht sich auf:

  • Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, darunter Video- und Audioinhalte, Anwendungen, digitale Spiele, sonstige Software.
  • Dienstleistungen, die die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form ermöglichen, wenn diese Daten vom Kunden bereitgestellt werden.
  • Dienstleistungen, die die gemeinsame Nutzung der von anderen Kunden dieser Dienstleistungen in digitaler Form bereitgestellten Daten und sonstige Interaktionen mit diesen Daten ermöglichen.

1.5 Was ist unter Zahlungsfunktion Mobile Payment zu verstehen?

Durch Nutzung der Zahlungsfunktion Mobile Payment ermöglichen wir dem Kunden (im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften) die Ausführung von Zahlungsvorgängen für den Erwerb digitaler Inhalte Dritter, die über die Mobilfunkrechnung oder über das Guthaben der Wertkarte abgerechnet werden.

2. Drittanbieter & Zusatzdienste

Die Möglichkeit der Nutzung von Drittanbieter- & Zusatzdiensten wird dem Kunden unverbindlich angeboten. T-Mobile Austria GmbH ist jederzeit berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit ohne Angabe von Gründen einzustellen, insbesondere dann, wenn die weitere Erbringung aus wirtschaftlichen, technischen oder betrieblichen Gründen unzumutbar ist. Weiters behält sich T-Mobile Austria GmbH vor, im Falle eines Zahlungsverzuges, die weitere Nutzung von Zusatz- & Drittanbieterdiensten zu verweigern und zu sperren.
T-Mobile Austria GmbH behält sich vor, Zusatzdienste, die gegen ein gesondertes Entgelt angeboten werden, zu eigenen Nutzungsbedingungen, in denen insbesondere die Kosten, der Leistungsinhalt und die Kündigungsmöglichkeiten solcher Zusatzdienste geregelt werden, anzubieten.

3. Verträge mit Dritten

Abhängig vom genutzten Mobilfunktarif bieten wir dem Kunden Zugang zu bestimmten - über die allgemeine Telekommunikationsleistung hinausgehenden und in der Regel von Dritten beigestellten Leistungen, die gemeinsam als Dienste von Drittanbietern bezeichnet sind.
Alle Verträge über Dienste von Drittanbietern kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und Dritten zustande, sofern die T-Mobile Austria GmbH mit Ihren Marken „Magenta“, „Hi!Magenta“ oder „S-Budget Mobile“ nicht ausdrücklich als Verkäufer gekennzeichnet ist.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Services die für Personen ab einem bestimmten Mindestalter geeignet sind (z.B.: Teilnahme an Glückspiel oder Wetten, sexuelle Inhalte), ausschließlich von Personen über 18 Jahren und nur für den eigenen privaten Gebrauch benutzt werden dürfen. Wenn der Kunde solche Services oder Inhalte Dritter nutzt, stellt er sicher, dass diese niemandem außer ihm zugänglich werden, insbesondere keinen Personen unter 18 Jahren.

3.1 Unberechtigter Nutzung der Zahlungsfunktion durch Dritte

  • Der Kunde ist verpflichtet, das Endgerät (Smartphone, Tablet etc.) mittels entsprechenden Zugriffsbeschränkungen (z.B. Gerätesperrcode, Fingerprint, Gesichtserkennung etc.) zu sichern um die Nutzung des Geräts durch unberechtigte Dritte zu unterbinden.
  • Kaufprozesse für Dienste von Drittanbietern, die in Verbindung mit einem Nutzerkonto (z.B.: Google Konto, Microsoft Account, X-Box Account, Apple ID, Huawei ID etc.) eines Drittanbieters stehen, sind mittels Passwort (Authentifizierung) zu schützen. Dementsprechende Einstellungen sowie die allgemeine Verwaltung des Passworts sind von Kunden auf deren genutzten Endgeräten selbständig vorzunehmen. T-Mobile Austria GmbH hat hierauf keinen Einfluss.

4. Sperre von Drittanbieterdiensten

Der Kunde hat die Möglichkeit Drittanbieterdienste am jeweiligen Selfcare Portal unter den folgenden Webadressen -
https://mein.magenta.at (Marke Magenta);
https://mein.s-budget-mobile.at (Marke S-Budget Mobile);
- oder über die Service Hotline sperren zu lassen. Veranlassen Sie keine Sperre, so haftet der Kunde für die von Ihm zu vertretenden Entgeltforderungen aus den erbrachten Zusatzdiensten.
Für Nutzer unter 18 Jahren bietet T-Mobile Austria GmbH spezielle Tarife an, welche eine vorab gesetzte Sperre der Zahlungsfunktionen über Mobilfunkrechnung (Downloads & Abos sowie für Appstores, Marktplätze & Spenden) beinhalten. Werden Zusatzdienste aus welchem Grund auch immer Dritten zugänglich gemacht und von diesen genutzt, haftet der Kunde für die dadurch verursachten Entgelte.

5. Verrechnung von Drittanbieterdiensten

In Übereinstimmung mit der gesetzlichen Regelung nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass im Zuge der Verrechnung von Drittanbieterdiensten über Mobilfunkrechnung- / bzw. über das Guthaben der Wertkarte, ab Januar 2018 für diese Zahlungsvorgänge Höchstbeträge pro Transaktion bzw. je Monat bestehen können. Für nähere Informationen hierzu steht den Kunden die Service Hotline zur Verfügung. Die Verrechnung von Drittanbieterdiensten erfolgt im Zuge der monatlichen Telefonrechnung oder über das Guthaben der Wertkarte (Prepay – Kunden). T-Mobile Austria GmbH ist berechtigt, Entgeltforderungen von Drittanbietern mit deren Zustimmung in deren Namen beim Kunden zu inkassieren. Die Zahlungen des Kunden gelten jedenfalls soweit vorrangig für bestehende Forderungen von T-Mobile Austria GmbH, als er diese nicht ausdrücklich beanstandet und auch sonst keine anderweitige Widmung vorliegt.
Einwendungen und Ansprüche des Kunden gegen Entgeltforderungen von Drittanbietern betreffen nicht von T-Mobile Austria GmbH erbrachte Leistungen und sind daher grundsätzlich bei dem jeweiligen Drittanbieter direkt geltend zu machen. Die T-Mobile Austria GmbH kann auf die Entgeltforderungen von Drittanbietern weder dem Grunde, noch der Höhe nach, einen unmittelbaren Einfluss auf den jeweiligen Drittanbieter ausüben.
Darüber hinaus stellt die T-Mobile Austria GmbH die technischen Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss zwischen Drittanbieter und dem Kunden her und kann im Auftrag des Dritten das Inkasso von Forderungen für von Kunden in Anspruch genommene Leistungen übernehmen.


6. Haftung

T-Mobile Austria GmbH ist gegenüber Ihren Kunden für das von Dritten erworbene Produkt, insbesondere dessen Inhalt, nicht verantwortlich. T-Mobile Austria GmbH übernimmt daher keine Haftung für Waren und Dienstleistungen aus Verträgen zwischen dem Kunden und Dritten. Insbesondere übernimmt T-Mobile Austria GmbH keine Haftung für schädigende Software (z.B.: Viren, Trojaner), Schäden an Hard- und Software, Datenverlust, sowie inhaltliche und rechtliche Mängel.

7. Datenschutz im Zusammenhang mit Diensten von Drittanbietern

T-Mobile Austria GmbH übermittelt personenbezogene Daten (mobile Rufnummer) des Kunden nur dann an Dritte, wenn zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter ein aktives Vertragsverhältnis resultierend aus der Nutzung von Drittanbieterdiensten vorliegt. Der Drittanbieter speichert diese personenbezogenen Daten als Vertragspartner des Kunden, da der Kunde in Verbindung mit der Nutzung von Drittanbieterdiensten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Drittanbieters akzeptiert. In weiterer Folge ist der Drittanbieter als Vertragspartner gegenüber dem Kunden für die Datenschutzkonformität sowie für die Betroffenenrechte alleine verantwortlich.

7.1 Übermittelte Daten: Nutzung von Servicerufnummern & Mehrwertdiensten

In Verbindung mit der Nutzung von Servicerufnummern & Mehrwertdiensten über Sprachanrufe- bzw. per SMS übermittelt der Kunde die mobile Rufnummer an den Informationsdiensteanbieter (Drittanbieter).

7.2 Übermittelte Daten: Nutzung von Mobile Payment

Bei einem Zahlungsvorgang in Verbindung mit der Nutzung der Zahlungsfunktion Mobile Payment übermittelt T-Mobile Austria personenbezogene Daten (= mobile Rufnummer) ausschließlich anonymisiert an Dritte.
Nur wenn der Kunde den Zahlungsvorgang „Mobile Payment“ gegenüber T-Mobile Austria GmbH autorisiert (= Zahlungsfreigabe), wird im Anschluss die lesbare Rufnummer des Kunden im Sinne einer aufrechten und aktiven Geschäftsbeziehung an Dritte übermittelt.
 

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